Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rosenbote
Illya Beverung und Björn Grondke GbR.
Im Text als Rosenbote benannt.
Inhalt:
§1 Allgemeine Bestimmungen
§2 Vertragsschluss
§3 Pflichten des Kunden
§4 Lizenzeinräumung
§5 Datensicherung
§6 Zahlung
§7 Zahlungsbedingungen und Stornierung
§8 Haftung und Gewährleistung
§9 Widerrufsbelehrung
§10 Lieferbedingungen
§11 Verpackungverordnung
§12 Schlussbestimmung
§1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Alle Verträge mit Rosenbote kommen ausschließlich zustande auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch abweichende AGB, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nimmt Rosenbote nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Rosenbote auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Rosenbote Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
(2) Das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht im Anklicken des Bestellbuttons. Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen.
(3) Bei telefonischen Bestellungen kann auch eine fernmündliche Auftragsbestätigung erfolgen.
§3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Audio-, Video- und Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
(2) Der Kunde garantiert insbesondere,
a) dass die Vorlagen (insbesondere Audio, Video und Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Rosenbote übersendet werden, keine Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
b) dass keine illegalen, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Rosenbote übersandt werden;
c) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden – dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
(3) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte stellt der Kunde Rosenbote von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird Rosenbote ggf. bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.), die hierdurch entstehen, trägt der Kunde.
(4) Rosenbote ist nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Rosenbote zur Folge haben. Rosenbote ist in solchen Fällen berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, behält sich Rosenbote vor, Strafanzeige zu erstatten.
§4 Lizenzeinräumung
Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde Rosenbote das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Rosenbote zur Verfügung gestellten Audio, Video und Text-Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der genannten Daten.
§5 Datensicherung
Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch Rosenbote besteht nicht.
§6 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, inklusive Verpackungskosten. Die Transportkosten sind nicht im Preis enthalten.
(3) Maßgeblich sind nur die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise und Versandkosten.
§7 Zahlungsbedingungen und Stornierung
Der Kaufpreis wird unverzüglich mit einer Bestellung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, Giropay, PayPal, Rechnung (Klarna) oder Sofortüberweisung.de.
Rosenbote behält sich das Recht vor, im Einzelfall Bezahlverfahren auszuschließen. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Kaufpreis endgültig bei Rosenbote eingegangen ist.
Bei einer Stornierung durch den Kunden wird eine Stornierungsgebühr von 25 % des Warenwertes, mindestens jedoch von € 5,00 pro Auftrag berechnet.
Bei Kunden mit Rechnungskauf:
Rechnungskauf mit Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen die Rechnung als Zahlungsoption. Mit Klarna Rechnung müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Weitere Informationen zum Rechnungskauf finden Sie unter folgendem Link:
https://online.klarna.com/villkor_de.yaws
Es gilt:
- Erst kommt die Ware, dann wird bezahlt.
- Immer 14 Tage Zahlungsfrist.
- Sie müssen keine Bankverbindung angeben.
- Finanzierung möglich.
Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. (http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf)
Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de
Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431
§8 Haftung, Gewährleistung
(1) Wir bitten Sie uns offensichtliche Mängel der Ware einschließlich Transportschäden möglichst innerhalb von einer Woche nach Lieferung der Ware mitzuteilen.
(2) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
(3) Beim Verkauf von Neuwaren an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche 2 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(4) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren 1 Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rosenbote
Illya Beverung, Björn Grondke GbR
Rebenring 20
38106 Braunschweig
Fax. 0531-3495904
E-Mailadresse: info@rosenbote.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (insbesondere bei Blumen und Pflanzen), oder deren Verfallsdatum überschritten würde, es sei denn, der Vertrag hat die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand.
§10 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
(2) Lieferverzug von Rosenbote berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, bei Rosenbote liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(3) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Rosenbote nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), so wird eine etwaig zugesicherte Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
(4) Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so ist Rosenbote berechtigt, den kompletten Betrag dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§11 Verpackungsverordnung
Sind unsere Verpackungen (Verkaufsverpackung, Umverpackung und Transportverpackungen) mit einem Kennzeichen versehen, wonach wir an einem System beteiligt sind, dass flächendeckend in Ihrem Einzugsgebiet eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verpackungen bei Ihnen oder in Ihrer Nähe in ausreichender Weise gewährleistet (z. B. "Grüner Punkt"), entsorgen Sie die Verpackung bitte entsprechend. Sind die Verpackungen ohne diese Kennzeichnung, sind wir im übrigen gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zurückzunehmen, einer Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften zuzuführen und über die Erfüllung der Rücknahme-Verwertungsanforderung einen Nachweis zu führen. Sie können die Verpackung auch, wenn sich in Ihrer Nähe ein Entsorgungsunternehmen oder eine kommunale Sammelstelle befinden, die die Verpackung kostenlos entgegen nehmen, dort abgeben. Ist das nicht der Fall, können Sie unsere Verpackung kostenlos mit der Post zurückschicken. Wir erstatten das Porto.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Braunschweig. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Rosenbote ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Für die von Rosenbote auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§13 Datenschutz
Wir erheben, nutzen und verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und um Ihnen Informationen über unsere aktuellen Angebote und Preise zuzusenden. Dies umfasst beispielsweise, Ihnen per E-Mail oder Post bestimmte unserer Angebote vorzustellen, die Ihr Interesse finden könnten. Ihre Daten werden bei uns gespeichert. Beteiligte dritte Dienstleister erhalten Ihre persönlichen Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung zur Abwicklung. Wenn Sie künftig keine Informationen und Angebote mehr erhalten wollen, können Sie bei uns der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.
Stand : April 2012
