Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rosenbote
Illya Beverung und Namik Baykal GbR.
Im Text als Rosenbote benannt.
Inhalt:
§1 Allgemeine Bestimmungen
§2 Vertragsschluss
§3 Pflichten des Kunden
§4 Lizenzeinräumung
§5 Datensicherung
§6 Zahlung
§7Zahlungsbedingungen
§8 Haftung und Gewährleistung
§9 Widerrufsbelehrung
§10 Lieferbedingungen
§11 Verpackungverordnung
§12 Schlussbestimmung
§1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Alle Verträge mit Rosenbote. kommen ausschließlich zustande auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung von Rosenbote. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch abweichende AGB, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nimmt die Rosenbote nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Rosenbote auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Rosenbote Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
(2) Das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht im Anklicken des Bestellbuttons. Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen.
(3) Bei telefonischen Bestellungen kann auch eine fernmündliche Auftragsbestätigung erfolgen.
§3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Audio , Video und Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
(2) Der Kunde garantiert insbesondere,
a) dass die Vorlagen (insbesondere Audio, Video und Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Rosenbote übersendet werden, keine Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
b) dass keine illegalen, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Rosenbote übersandt werden;
c) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden – dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
(3) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte stellt der Kunde Rosenbote von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird Rosenbote ggf. bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.), die hierdurch entstehen, trägt der Kunde.
(4) Rosenbote ist nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Rosenbote zur Folge haben. Rosenbote ist in solchen Fällen berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, behält sich Rosenbote vor, Strafanzeige zu erstatten.
§4 Lizenzeinräumung
Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde Rosenbote das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Rosenbote zur Verfügung gestellten Audio, Video und Text-Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der genannten Daten.
§5 Datensicherung
Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch Rosenbote besteht nicht.
§6 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, inklusive Verpackungskosten. Die Transportkosten sind nicht im Preis enthalten.
(3) Maßgeblich sind nur die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise und Versandkosten.
§7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird unverzüglich mit einer Bestellung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Kreditkarte oder Bankeinzug. Rosenbote. behält sich das Recht vor, im Einzelfall Bezahlverfahren auszuschließen. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Kaufpreis endgültig bei der Rosenbote. eingegangen ist.
§8 Haftung, Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet sich, Rosenbote offensichtliche Mängel der Ware einschließlich Transportschäden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen Mängel ausgeschlossen.
(2) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
(3) Beim Verkauf von Neuwaren an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche 2 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(4) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren 1 Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
(1) Der Besteller kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt, nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Rosenbote
38106 Braunschweig
Fax. 0531-3495904
E-Mailadresse: info@rosenbote.de
(2) Bei Produkten, die nach der Spezifikation des Bestellers hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden, sowie bei schnell verderblichen Produkten, d.h. insbesondere bei Blumen und Pflanzen, besteht kein Widerrufsrecht.
(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Rosenbote zurückgewähren, muss der Besteller insoweit ggf. Wertersatz an Rosenbote leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von Rosenbote zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Rosenbote mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
§10 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
(2) Ein feste Lieferzeit kann nicht zugesichert werden, es sei denn, diese wurde im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich von der Rosenbote bestätigt.
(3) Lieferverzug von Rosenbote berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, bei Rosenbote liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Rosenbote nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), so wird eine etwaig zugesicherte Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
(5) Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so ist die Rosenbote berechtigt, den kompletten Betrag dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(6) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
§11 Verpackungsverordnung
Sind unsere Verpackungen (Verkaufsverpackung, Umverpackung und Transportverpackungen) mit einem Kennzeichen versehen, wonach wir an einem System beteiligt sind, dass flächendeckend in Ihrem Einzugsgebiet eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verpackungen bei Ihnen oder in Ihrer Nähe in ausreichender Weise gewährleistet (z. B. „Grüner Punkt“), entsorgen Sie die Verpackung bitte entsprechend. Sind die Verpackungen ohne diese Kennzeichnung, sind wir im übrigen gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zurückzunehmen, einer Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften zuzuführen und über die Erfüllung der Rücknahme-Verwertungsanforderung einen Nachweis zu führen. Sie können die Verpackung auch, wenn sich in Ihrer Nähe ein Entsorgungsunternehmen oder eine kommunale Sammelstelle befinden, die die Verpackung kostenlos entgegen nehmen, dort abgeben. Ist das nicht der Fall, können Sie unsere Verpackung kostenlos mit der Post zurückschicken. Wir erstatten das Porto.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Braunschweig. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Rosenbote ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Für die von Rosenbote auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand : April 2009
